Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1.Geltungsbereich
(1) Die nachstehend vereinbarten Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Bestellungen von Waren oder sonstigen Rechtsgeschäften, die über die Website (https://www.clubtags.de) der WIWYN GmbH, Alter Wall 32, 20457 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Fels, abgeschlossen werden.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Sie sind ein Verbraucher, wenn Sie bei uns Waren bestellen oder sonstige Rechtsgeschäfte zu einem Zwecke ab- schließen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. 13 BGB). Sie sind ein Unternehmer, wenn Sie eine als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§14 BGB).
(3) Entgegenstehende und abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich ausdrücklich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen. Sind Sie Unternehmer finden unsere AGB auch Anwendung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen.
(4) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher erfolgen nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen und ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lie- Sind Sie Unternehmer, gelten diese auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
(5) Wenn Sie mit uns eine individuelle Vertragsabrede getroffen haben, so hat diese Vorrang vor die- sen Geschäftsbedingungen. Enthalten unsere Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen, werden diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Bestandteil dieses Vertrages.
§ 2.Angebot und Vertragsschluss
(1) Die in dem Onlineshop ausgewiesenen Artikelbeschreibungen enthalten noch kein verbindliches Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar.
(2) Sie können über unseren Shop ein Angebot Dazu senden Sie uns eine E-Mail oder nehmen mit uns telefonisch Kontakt auf.
(3) Wir können Ihre Bestellung binnen 5 Tagen durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
§ 3.Preise und Versandkosten
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sämtliche Preisbestandteile.
(2) Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandkostenübersicht.
(3) Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland fallen zudem weitere Gebühren, Zölle und Steuern an.
§ 4.Zahlung und Fälligkeit des Kaufpreises
(1) Wir bieten folgende Zahlungsmethoden an Vorkasse per Überweisung, Zahlung per PayPal, Zahlung auf Rechnung und Zahlung per Kreditkarte.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal ist der Betrag binnen 10 Tagen auf eine von uns in der Auf- tragsbestätigung zu benennende Kontoverbindung zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Auftragsbestätigung.
(3) Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit nichts anderes verein- bart wird, erfolgt die Bestellung auf Vorkasse.
§ 5.Lieferung/Lieferzeit
(1) Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig angegeben, bei Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal umgehend nach Gutschrift des Betrages auf unse- rem Konto; bei Zahlung auf Rechnung mit Zustandekommen des Vertrages.
(2) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „EXW, ab Werk Deutschland“.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung unversichert. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche ab- zutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden übernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Kunde von dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu verlangen und uns sofort zu unterrichten.
§ 6.Eigentumsvorbehalt
(1) Sind Sie Verbraucher, bleiben wir bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware.
(2) Sind Sie Unternehmer bleibt die gelieferte Ware bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vor behaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehalts- ware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungs- kosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insb. Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange sie sich nicht in Verzug befinden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetrete- nen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, in Zahlungs- schwierigkeiten geraten, ihnen gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über ihr Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
§ 7.Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit berechtigt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
§ 8.Urheberrechte
Soweit wir unsere Produkte auf Wunsch des Kunden individuell gestalten, erklärt der Kunde, dass er im Besitz sämtlicher Nutzungs- und Verwertungs- und Eigentumsrechte an dem uns übermittelten Fo- tos bzw. Bildmaterial ist und der Verwendung dieses Materials durch uns keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen.
Für den Fall, dass einzelne Personen oder Personen-Gruppen auf dem Material abgebildet sind, garantiert der Kunde, dass die erforderliche Einwilligung der abgebildeten Person/en vorliegt und die Ein- willigung sich auch auf die Nutzung und Verwertung des Fotos im Rahmen unseres Angebots erstreckt.
Die Verpflichtung des Kunden zur Einholung einer entsprechenden Einwilligung, Zustimmung oder Genehmigung für das jeweilige Bildmaterial gilt auch dann, wenn übermittelte Bilddateien ein Bildnis bzw. Abbild einer erkennbaren Marke oder eines identifizierbaren Logos bzw. eines sonstigen unverkennbaren Motivs enthalten, an denen geistige Schutzrechte Dritter bestehen.
Für den Fall, dass wir von dem Rechteinhaber auf Verletzung seines geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von etwaigen Ansprüchen (insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung) freizustellen und die für unsere Rechtsverteidigung entstehen Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) zu übernehmen.
§ 9. Jugendschutz
Alkoholische Getränke und Tabakwaren liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Sie erklären mit Abgabe ihrer Bestellung, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und dass die von Ihnen erfolgten Namens, Adresse und Altersangaben richtig sind. Sie sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie oder eine andere von Ihnen ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann. Vorsorglich weisen wir jegliche Vertragsschlüsse, die unter Angabe einer falschen Altersangabe abgeschlossen wurden, zurück (§ 111 BGB).
Wir weisen unseren Spediteur an, alkoholische Getränke und Tabakwaren nur gegen Nachweis einer entsprechenden Altersbescheinigung herauszugeben bzw. die Herausgabe zu verweigern, wenn kein volljähriger Empfänger ermittelt werden kann. Etwaige durch die mangels Altersverifikation nicht erfolgte Herausgaben entstehende Kosten (z. B. Kosten der Rücksendung) sind von Ihnen zu tragen.
§ 10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WIWYN GmbH, Alter Wall 32, 20457 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Fels, Telefon +49 (0)38851 – 338007, ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Musterwiderrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.clubtags-shop.de/widerrufsbelehrung/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we- gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu zu- rückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte berücksichtigen Sie, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist bei Verträgen, zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 11. Gewährleistung
(1) Sind Sie Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleis- tungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
(2) Sind Sie Unternehmer stehen Ihnen bei Verletzung einer Vertragspflicht uns gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu.
Dem Ihnen stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn Sie ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen sind.
Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge haben Sie während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – steht uns das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für Sie weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, sind Sie zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle einer Nachbesserung gilt die Nacherfüllung nach dem dritten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Werden Sie von ihrem Abnehmer oder einem Verbraucher wegen eines Mangels der gelieferten Ware, der bereits bei Gefahrübergang vorhanden war oder von einem Verbraucher als Endabnehmer reklamiert wurde, in Anspruch genommen, bleiben Ihre gesetzlichen Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB uns gegenüber unberührt.
Schadensersatzansprüche zu können Sie erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern. Ihr Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt davon unberührt.
Ansprüche gegen uns wegen Mängeln stehen nur Ihnen zu und sind nicht abtretbar.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
§ 12. Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften uneingeschränkt wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Im Übrigen haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vor- hersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflich- tungen gegeben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
(4) Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§ 13. Erfüllungsort und Gerichtstand
Sind Sie Unternehmer ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien unser jeweiliger Geschäftssitz. Wir sind jedoch be- rechtigt, Sie auch an ihrem Geschäftssitz zu verklagen.
§ 14. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie un- ter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 15. Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.